Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Spielhallen den Kampf angesagt und will die Spielsucht bekämpfen sowie den Jugendschutz verbessern. So berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”. Die Maßnahmen, die er ergreifen will sehen vor, dass beispielsweise nur noch zwei Spielautomaten in Kneipen und Raststätten aufgestellt werden dürfen. Bisher sind drei Automaten. Spielanreize und Verlustsummen sollen zudem begrenzt und das sogenannte Punktespiel eingeschränkt werden und damit deutlich geringere Gewinnmöglichkeiten in den Spielhallen erreichen.
Gabriel hat das Projekt von Philipp Rösler (FDP) aufgegriffen
Damit hat der Minister letzte Woche ein Projekt seines Vorgängers Philipp Rösler (FDP) aufgegriffen. Dieser hatte im Jahr 2013 eine Novelle der Spielverordnung vorgelegt. Allerdings kam diese Novelle, nach Meinung von Gesundheitsexperten und der meisten Länder, der Automatenindustrie zu stark entgegen. Rösler wurde durch einen sogenannten Maßgabebeschluss, den der Bundesrat deshalb gefasst hatte, verpflichtet, die Bestimmungen deutlich zu verschärfen. Aufgrund dessen setzte Rösler die Novelle dann doch nicht in Kraft. Dies will nun Minister Gabriel nachholen. Über diesen Maßgabebeschluss sollen nun die Minister abstimmen. Dann muss er vom Kabinett beschlossen und von der EU notifiziert werden. Erst dann könnten die Regelungen voraussichtlich im Herbst in Kraft treten.
Der verschärften Verordnung zufolge darf es pro Gaststätte nach einer Übergangsfrist nur noch maximal zwei Automaten geben. Beim Punktespiel wird das eingeworfene Geld in Punkte umgewandelt, wodurch die Vorschriften zum Höchsteinsatz und zum Maximalverlust umgangen werden. Die neuen Regeln könnten ab Herbst greifen.
